Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.2014
Geschäftszahl
2011/05/0135
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/03/0080 E 20. Juni 2012 RS 4
Stammrechtssatz
Nur die unmittelbare Teilnahme des gleichen Organwalters an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt darstellenden Spruchs, nicht aber bereits jede andere Tätigkeit im unterinstanzlichen Verfahren kann als Mitwirkung an der "Erlassung" eines Bescheides im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 AVG gesehen werden (Hinweis E vom 15. Mai 2012, 2009/05/0083, mwH).