Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	08.04.2014

08.04.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.04.2014
Geschäftszahl
2011/05/0079
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/05/0101 E 12. Juni 2012 RS 4
Stammrechtssatz
Beim Baubewilligungsverfahren handelt es sich um ein Projektgenehmigungsverfahren, bei welchem die Zulässigkeit auf Grund der eingereichten Pläne zu beurteilen ist; Gegenstand des Verfahrens ist das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt, für das der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist (Hinweis E vom 15. November 2011, 2008/05/0051, mwH). In einem Projektgenehmigungsverfahren kommt es nicht darauf an, welcher Zustand besteht, sondern darauf, welcher Zustand nach Verwirklichung des Projekts herbeigeführt werden soll (Hinweis E vom 28. September 2010, 2009/05/0316).

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