Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.2012

Geschäftszahl

2011/04/0171

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/04/0094 E 3. September 1996 RS 2

Stammrechtssatz

Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 ist eine Verurteilung wegen Nichtbeachtung von Auflagen eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides selbst dann zu berücksichtigen, wenn diese Auflagen in der Folge in Anwendung der Bestimmung des § 78 Abs 2 GewO 1994 beseitigt wurden.Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit iSd Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 ist eine Verurteilung wegen Nichtbeachtung von Auflagen eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides selbst dann zu berücksichtigen, wenn diese Auflagen in der Folge in Anwendung der Bestimmung des Paragraph 78, Absatz 2, GewO 1994 beseitigt wurden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2012:2011040171.X03