Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.2014

Geschäftszahl

2011/03/0202

Rechtssatz

Dass die RL 97/67/EG (Postdiensterichtlinie) - und somit auch das diese umsetzende PostmarktG 2009 - auch für die Anbieter von nicht zum Universaldienst gehörenden Postdiensten einschlägig ist, ergibt sich auch aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Oktober 2011, Rs C-148/10, DHL International NV, Slg 2011, I- 9543, Rz 53 ff sowie Tenor.