Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.09.2014

24.09.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.09.2014
Geschäftszahl
2011/03/0202
Rechtssatz
Mit dem Begriff "Universaldienst" werden spezifische Postdienste erfasst. Universaldienstbetreiber sind nach § 3 Z 4 PostmarktG 2009 nämlich nur ein oder mehrere benannte Universaldienstbetreiber gemäß § 12 Abs 1 oder ein oder mehrere Postdiensteanbieter gemäß § 12 Abs 2 PostmarktG 2009. In § 6 PostmarktG 2009 und den daran anschließenden gesetzlichen Bestimmungen werden Begriff und Umfang des Universaldienstes näher normiert (vgl auch Art 3 ff der RL 97/67/EG (Postdiensterichtlinie). In diesem Sinne regelt auch Art 2 Z 13 RL 97/67/EG (Postdiensterichtlinie), dass "Universaldiensteanbieter" ein öffentlicher oder privater Postdiensteanbieter ist, der in einem Mitgliedstaat die Leistung eines Universalpostdienstes ganz oder teilweise erbringt und dessen Identität der Europäischen Kommission gemäß Art 4 RL 97/67/EG (Postdiensterichtlinie) mitgeteilt wurde.

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