Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.2014

Geschäftszahl

2011/03/0202

Rechtssatz

Der Begriff der "Postsendung" erfasst im Einklang mit Art 2 Z 6 der RL 97/67/EG (Postdiensterichtlinie) nach § 3 Z 10 PostmarktG 2009 auch Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten.Der Begriff der "Postsendung" erfasst im Einklang mit Artikel 2, Ziffer 6, der RL 97/67/EG (Postdiensterichtlinie) nach Paragraph 3, Ziffer 10, PostmarktG 2009 auch Postpakete, die Waren mit oder ohne Handelswert enthalten.