Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.01.2012

25.01.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2012
Geschäftszahl
2011/03/0200
Rechtssatz
Soweit die Bfin vorbringt, die im Gefolge der (aufgetragenen) Anzeige nach § 25 PostmarktG 2009 ausgelösten weiteren Verpflichtungen verstießen gegen das in Art 9 Abs 2 der Post-RL normierte Verbot von Parallelauflagen auf Grund anderer, nicht sektorpezifischer Rechtsvorschriften, weil sie bereits als Spediteurin der GewO 1994 unterworfen sei, ist ihr zu erwidern, dass gemäß § 24 Abs 2 PostmarktG 2009 auf das Anbieten von Postdiensten die Gewerbeordnung 1994 "keine Anwendung" findet. Die Tätigkeit der Bfin als Postdiensteanbieter unterliegt daher auf Grund dieser "besonderen bundesgesetzlichen Vorschrift" (vgl § 2 Abs 1 der GewO 1994) nicht der GewO 1994, weshalb schon deshalb der behauptete Verstoß nicht vorliegen kann; dem steht nicht entgegen, dass die Bfin gegebenenfalls hinsichtlich weiterer von ihr angebotener Leistungen, etwa als Spediteur, der GewO 1994 unterliegt.

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