Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.01.2012

25.01.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2012
Geschäftszahl
2011/03/0200
Rechtssatz
Durch die im Gefolge der PostRL vorgenommene "vollständige Liberalisierung des Postmarktes" (RV, 319 Blg NR, 24. GP, 1) sind es nicht mehr bloß die einst berechtigten Unternehmenm, die Postdienste erbringen dürfen, sondern "jedermann" (§ 24 Abs 1 PostmarktG 2009), sodass sich die Auslegung, wonach nur der einstige Monopolist als "Postpakete" transportierender "Postdiensteanbieter" qualifiziert werden könne, verbietet.

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