Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.04.2011

Geschäftszahl

2011/01/0132

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2007/01/1205 E 20. Jänner 2011 RS 1

Stammrechtssatz

Auch nach der neuen Rechtslage des § 10 Abs. 2 Z. 2 AsylG 2005 erfordert Art. 8 Abs. 2 EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs und verlangt somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2008, Zl. 2008/01/0060, mwN).Auch nach der neuen Rechtslage des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 erfordert Artikel 8, Absatz 2, EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs und verlangt somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2008, Zl. 2008/01/0060, mwN).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

2011/01/0133

2011/01/0134

2011/01/0137

2011/01/0136

2011/01/0135

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2011:2011010132.X01