Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.05.2012
Geschäftszahl
2011/01/0006
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/15/0302 E 28. Oktober 2009 RS 2
(hier Unabhängiger Verwaltungssenat Wien als belangte Behörde)
Stammrechtssatz
Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung hat der Verwaltungsgerichtshof aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen. Art. 6 Abs. 1 EMRK stand dem deswegen nicht entgegen, weil der Beschwerdeführer schon im Verwaltungsverfahren Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der als Tribunal eingerichteten belangten Behörde (dem unabhängigen Finanzsenat) vorzutragen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. September 2004, 2002/13/0222).
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2011/01/0008 E 31. Mai 2012
2011/01/0007 E 31. Mai 2012