Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.12.2012

21.12.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2012
Geschäftszahl
2010/17/0247
Rechtssatz
Die aufsichtsbehördliche Kontrolle im Vorstellungsverfahren ist eine bloß nachprüfende Rechtmäßigkeitskontrolle, aus der sich keine reformatorische Entscheidungsberechtigung oder gar - verpflichtung ableitet (vgl. schon Art 119a Abs. 5 Satz 2 B-VG sowie dazu z.B. Oberndorfer, ÖJZ 1966, 228 ff). Dies ergibt sich auch aus § 84 Abs. 5 Bgld. Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 55/2003, wonach "die Aufsichtsbehörde … den Bescheid, wenn Rechte des Einschreiters durch ihn verletzt werden, aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zu verweisen" hat.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2010/17/0248 E 21. Dezember 2012

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