Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.08.2014

21.08.2014

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.08.2014
Geschäftszahl
2010/11/0193
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/11/0079 E 17. Juni 2013 RS 14
Stammrechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (Hinweis E vom 29. Jänner 2004, 2003/11/0289 etwa auch das vom 4. Juli 2002, 2000/11/0123) hat der Arbeitgeber hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften ein dem konkreten Betrieb entsprechendes wirksames Kontrollsystem einzurichten und darüber hinaus alle sonstigen im konkreten Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, die Einhaltung der Arbeitszeit zu gewährleisten. Dabei ist es bei einer bestehenden Hierarchie der Arbeitnehmer erforderlich, dass der an der Spitze der Unternehmenshierarchie stehende Anordnungsbefugte durch ein funktionierendes Kontrollsystem gewährleistet, dass die auf der jeweils übergeordneten Ebene erteilten Anordnungen (Weisungen) zur Einhaltung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften auch an die jeweils untergeordnete bis zur untersten Hierarchieebene gelangen und auch dort tatsächlich befolgt werden (Hinweis Erkenntnisse vom 8. Juli 1991, Zl. 91/19/0086, und vom 25. Mai 1992, Zl. 92/18/0045). Diese Rechtsprechung wurde auch schon auf die Bestimmungen des KA-AZG 1997 übertragen (Hinweis E vom 14. Dezember 2010, 2007/11/0223).

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