Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.08.2014

Geschäftszahl

2010/11/0193

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2010/11/0079 E 17. Juni 2013 RS 13

Stammrechtssatz

§ 12 Abs. 1 Z 1 KA-AZG 1997 pönalisiert Dienstgeber, die Dienstnehmer über die Grenzen gemäß §§ 3 oder 4 hinaus beschäftigen. Bei einer derartigen Übertretung, zu deren Tatbestand eine konkrete Verletzung oder Gefährdung fremder Rechte nicht gehört, handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 VStG (Hinweis E vom 29. Jänner 2004, 2003/11/0289), weshalb ohne weiteres Fahrlässigkeit anzunehmen ist, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, KA-AZG 1997 pönalisiert Dienstgeber, die Dienstnehmer über die Grenzen gemäß Paragraphen 3, oder 4 hinaus beschäftigen. Bei einer derartigen Übertretung, zu deren Tatbestand eine konkrete Verletzung oder Gefährdung fremder Rechte nicht gehört, handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG (Hinweis E vom 29. Jänner 2004, 2003/11/0289), weshalb ohne weiteres Fahrlässigkeit anzunehmen ist, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.