Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.05.2012

23.05.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2012
Geschäftszahl
2010/11/0155
Rechtssatz
Eine Verhängung der Mindeststrafe kommt nur dann in Betracht, wenn entweder die mit der Tat verbundene Schädigung oder Gefährdung der Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sehr gering war, die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe überwiegen, das Verschulden entsprechend gering ist oder die in § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG angeführten persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten die Verhängung der Mindeststrafe rechtfertigen (Hinweis E 25. April 1990, 88/08/0155).

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