Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.11.2013

21.11.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2013
Geschäftszahl
2010/11/0120
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/06/0039 E 7. August 2013 RS 2
Stammrechtssatz
Nur der Mensch, der zur Ausübung der Kompetenzen eines bestimmten Organes berufen ist, kann befangen sein. Ein Befangenheitsgrund gemäß § 7 AVG kann sich daher weder auf eine Behörde noch auf eine Dienststelle beziehen.

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