Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.2013

Geschäftszahl

2010/10/0121

Rechtssatz

In die Bedarfsprüfung gemäß § 10 ApG 1907 - durch die im öffentlichen Interesse am klaglosen Funktionieren der Heilmittelversorgung die Existenzfähigkeit bestehender Apotheken gesichert, nicht jedoch eine bestimmte Ertragserwartung bestehender Apotheken gewährleistet werden soll (vgl. E 29. November 1993, 92/10/0110; E 18. Februar 2010, 2008/10/0310) - sind nach dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 2 legcit unter den dort genannten Voraussetzungen alle bestehenden öffentlichen Apotheken einzubeziehen, unabhängig davon, ob vom jeweiligen Inhaber Einspruch gemäß § 48 Abs. 2 legcit erhoben wurde (vgl. E 29. Februar 2012, 2012/10/0008).In die Bedarfsprüfung gemäß Paragraph 10, ApG 1907 - durch die im öffentlichen Interesse am klaglosen Funktionieren der Heilmittelversorgung die Existenzfähigkeit bestehender Apotheken gesichert, nicht jedoch eine bestimmte Ertragserwartung bestehender Apotheken gewährleistet werden soll vergleiche E 29. November 1993, 92/10/0110; E 18. Februar 2010, 2008/10/0310) - sind nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 10, Absatz 2, legcit unter den dort genannten Voraussetzungen alle bestehenden öffentlichen Apotheken einzubeziehen, unabhängig davon, ob vom jeweiligen Inhaber Einspruch gemäß Paragraph 48, Absatz 2, legcit erhoben wurde vergleiche E 29. Februar 2012, 2012/10/0008).