Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	16.09.2010

16.09.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.2010
Geschäftszahl
2010/09/0149
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 92/18/0427 E 4. Februar 1993 RS 8
(Hier: In dem Umstand, dass dem Bf im angefochtenen Bescheid nicht der gesamte allenfalls in Betracht kommende Tatzeitraum zur Last gelegt wurde, kann keine Rechtsverletzung erblickt werden (vgl. E 21. März 1997, 96/02/0027).)
Stammrechtssatz
Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird solange begangen, als der verpönte Zustand dauert. Die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde, ist demnach nicht rechtswidrig (Hinweis E 4.9.1992, 89/17/0197).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von