Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.04.2013

23.04.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.2013
Geschäftszahl
2010/09/0095
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/09/0067 E 2. Oktober 2003 RS 3
Stammrechtssatz
Das Vorliegen einzelner, auch für das Vorliegen eines Werkvertrages sprechender Sachverhaltselemente ist nicht ausreichend, wenn sich aus den Gesamtumständen unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Interessenslage Gegenteiliges ergibt. Von Bedeutung im vorliegenden Zusammenhang ist insbesondere, dass bei Fehlen wesentlicher Werkvertragsbestandteile und angesichts der rechtlichen Unmöglichkeit des Abschlusses eines Werkvertrages über einfache, bloß mengenmäßig bestimmte Arbeiten, die im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsablauf erbracht werden müssen, die Beschäftigung überlassener Arbeitnehmer anzunehmen ist (Hinweis E 7.5.1996, Zl. 95/09/0191). Arbeitskräfteüberlassung liegt nämlich gemäß § 4 Abs. 2 AÜG auch dann vor, wenn Arbeitskräfte unter den in dieser Bestimmung genannten Bedingungen Arbeitsleistungen im Betrieb eines Werkbestellers in Erfüllung eines Werkvertrages erbringen (Hinweis E 10.3.1999, Zl. 97/09/0209, und E 7.7.1999, Zl. 97/09/0311).

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