Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	01.07.2010

01.07.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.07.2010
Geschäftszahl
2010/09/0072
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/09/0345 E 9. November 2009 RS 1
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz)
Stammrechtssatz
Eine Leistung, die bei Vertragsabschluss nicht im Vorhinein eindeutig bestimmt ist, sondern erst nach diesem Zeitpunkt auf einer Baustelle "an Ort und Stelle festgelegt" werden soll, stellt kein Werk dar und kann keine Grundlage einer Gewährleistung sein; ein solcher Vertrag ist als "plumper Umgehungsversuch des AuslBG" anzusehen. (Hier: Eine plumpe Umgehung soll nicht unterstellt werden, jedoch überwogen die Aspekte einer Arbeitskräfteüberlassung und damit einer Beschäftigung der Ausländer durch das vom Bf vertretene Unternehmen jene eines Werkvertrages; Beschäftigung iSd § 2 AuslBG lag vor.)

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