Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.11.2010

Geschäftszahl

2010/09/0006

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 95/09/0342 E 6. März 1997 VwSlg 14632 A/1997 RS 2

Stammrechtssatz

Aus § 70 Abs 1 AVG ergibt sich, daß die zur Entscheidung über die Wiederaufnahme berufene Behörde nicht notwendigerweise auch zur Entscheidung des wiederaufgenommenen Verfahrens berufen ist.Aus Paragraph 70, Absatz eins, AVG ergibt sich, daß die zur Entscheidung über die Wiederaufnahme berufene Behörde nicht notwendigerweise auch zur Entscheidung des wiederaufgenommenen Verfahrens berufen ist.