Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.05.2012

23.05.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2012
Geschäftszahl
2010/08/0183
Rechtssatz
Als berechtigt erweist sich im vorliegenden Fall die Beschwerde hinsichtlich der Zurückweisung des erstmals in der Berufung gestellten Antrags des Beschwerdeführers auf Zustimmung zur Nachentrichtung von verjährten Pensionsversicherungsbeiträgen gemäß § 68a ASVG. Die belangte Behörde hat verkannt, dass diese Frage nicht Sache des Einspruchsbescheides gewesen ist und das Ende des Instanzenzuges gemäß § 415 ASVG beim Landeshauptmann daher nicht als Zurückweisungsgrund herangezogen werden kann. Die belangte Behörde war zwar für die Behandlung dieses Antrags funktionell nicht zuständig, jedoch hätte sie dies nach ständiger hg. Rechtsprechung nicht zur Zurückweisung des Antrags berechtigt. Vielmehr wäre sie verpflichtet gewesen, den Antrag gemäß § 357 ASVG iVm § 6 Abs. 1 AVG an zuständige Behörde (die Gebietskrankenkasse) weiterzuleiten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. November 2009, Zl. 2009/17/0147, mwN).

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