Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.05.2012

23.05.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.05.2012
Geschäftszahl
2010/08/0183
Rechtssatz
Der bloße Erhalt einer Geldleistung ohne entsprechenden dienstvertraglichen Anspruch vermag die Vermutung des Vorliegens einer familienhaften Beschäftigung iSd § 98 ABGB nicht zu entkräften (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 9. September 2009, 2006/08/0213, VwSlg 17733 A/2009), weil eine solche Abgeltung auch im Hinblick auf den schon während aufrechter Ehe (konkludent) fällig gestellten Anspruch gemäß § 98 ABGB zu leisten ist (vgl. Pichler in Rummel3, Rz. 5 zu § 98 ABGB).

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