Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.03.2012

28.03.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.03.2012
Geschäftszahl
2010/08/0128
Rechtssatz
Ein Einspruch ist - ebenso wie eine Berufung - zurückzuweisen, wenn dem Einspruchswerber das Recht zur Einbringung des Einspruchs (der Berufung) fehlt; das trifft auf jene Personen zu, die keine Parteistellung iSd § 8 AVG haben und nicht kraft ausdrücklicher Anordnung dennoch zur Einbringung einer Berufung berechtigt sind (vgl. Hengstschläger/Leeb, § 66 AVG Rz 36).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von