Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.02.2013
Geschäftszahl
2010/08/0090
Rechtssatz
Durch einen Vertrag, vermöge dessen zwei oder mehrere Personen einwilligen, ihre Mühe allein oder auch ihre Sachen zum gemeinschaftlichen Nutzen zu vereinigen, wird eine Gesellschaft zu einem gemeinschaftlichen Erwerb errichtet (§ 1175 ABGB). Voraussetzung ist demnach ein ausdrücklich oder schlüssig zustande gekommener Gesellschaftsvertrag. Das gemeinsame Wirtschaften und Wohnen von Lebensgefährten allein reicht noch nicht aus (vgl. den Beschluss des OGH vom 15. Juli 1999, 6 Ob 135/99t). Von einem gemeinsamen Führen einer Landwirtschaft kann nur dann gesprochen werden, wenn beiden Teilen gewisse Einwirkungs- oder Mitwirkungsrechte zustehen (vgl. den Beschluss des OGH vom 10. August 1998, 7 Ob 33/98y).