Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	26.06.2012

26.06.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2012
Geschäftszahl
2010/07/0222
Rechtssatz
Nach § 40 Abs 1 Slbg EinforstungsrechteG 1986 iVm § 5 Abs 1 des AgrVG gilt auch in einem Verfahren auf Zuerkennung eines Elementarholzbezugs nach § 45 Slbg EinforstungsrechteG 1986 die Bestimmung des § 10 AVG. Demnach steht es aber grundsätzlich jeder Partei frei, ob sie gegenüber der Behörde selbst einschreiten oder sich vertreten lassen will, sodass die mitbeteiligte Österreichische Bundesforste AG als rechts- und handlungsfähige juristische Person selbst durch ihre Organe handeln konnte, ohne sich von der Finanzprokuratur vertreten lassen zu müssen. Eine Anwaltspflicht besteht im Verwaltungsverfahren nicht. Schließlich sieht auch § 14 des BundesforsteG 1996, keine Verpflichtung, sondern nur eine Möglichkeit der Vertretung durch die Finanzprokuratur vor.

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