Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.09.2013
Geschäftszahl
2010/07/0219
Rechtssatz
Die Amtsbeschwerdebefugnis nach § 33b Abs 10 WRG 1959 setzt einen rechtskräftigen Bescheid voraus, weshalb sich ein Verständnis als Vorschrift über das Verfahren iSd § 38 Abs 1a AWG 2002 verbietet. Dem steht auch nicht entgegen, dass das AWG 2002 in § 87b Abs 1 für eine andere Verfahrenskonstellation selbst eine Amtsbeschwerdebefugnis normiert. Auch diese stützt sich auf Art 131 Abs 2 B-VG und kann ihrerseits eine Anwendung der Amtsbeschwerdebefugnis nach § 33b Abs 10 WRG 1959 (hier im Fall der Indirekteinleitung von Sickerwässern) nicht ausschließen. Die Beschwerdebefugnis nach § 33b Abs 10 WRG 1959 ist auch keine Bestimmung über die Parteistellung iSd § 38 Abs 1a AWG 2002. "Bestimmungen über die Parteistellung" nach § 38 Abs 1a AWG 2002 sind nämlich auch solche, die den Verfahrensabschnitt bis zur Rechtskraft des das Verfahren beendenden Bescheids betreffen.