Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.2013

Geschäftszahl

2010/07/0218

Rechtssatz

Mit einem Feststellungsbescheid nach § 10 ALSAG 1989 wird kein Schuld- oder Strafausspruch getroffen. Ein solcher Feststellungsbescheid kann daher auch nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art 4 des 7 ZP MRK verstoßen.Mit einem Feststellungsbescheid nach Paragraph 10, ALSAG 1989 wird kein Schuld- oder Strafausspruch getroffen. Ein solcher Feststellungsbescheid kann daher auch nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Artikel 4, des 7 ZP MRK verstoßen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2013:2010070218.X05