Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.2013

Geschäftszahl

2010/07/0218

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 93/04/0241 E 21. März 1995 VwSlg 14225 A/1995 RS 5

Stammrechtssatz

Ob eine Verwendung oder Verwertung zulässig iSd § 2 Abs 3 AWGOb eine Verwendung oder Verwertung zulässig iSd Paragraph 2, Absatz 3, AWG

1990 ist, bemißt sich auch nach den Bestimmungen des AWG 1990,

die - soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird (vgl

hiezu die nach § 2 Abs 3 zweiter Satz AWG 1990 hier nichthiezu die nach Paragraph 2, Absatz 3, zweiter Satz AWG 1990 hier nicht

anzuwendenden Bestimmungen) - für bestimmte Anlagen der

Abfallverwertung eine Genehmigung vorsehen. Soweit daher eine

diesfalls etwa nach § 29 Abs 1 AWG 1990 erforderlichediesfalls etwa nach Paragraph 29, Absatz eins, AWG 1990 erforderliche

Genehmigung nicht vorliegt, kann eine entsprechende Verwertung

nicht als zulässig iSd § 2 Abs 3 AWG 1990 angesehen werden.nicht als zulässig iSd Paragraph 2, Absatz 3, AWG 1990 angesehen werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2013:2010070218.X02