Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.07.2012

26.07.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.07.2012
Geschäftszahl
2010/07/0215
Rechtssatz
Wird das Versatzmaterial von einer Firma in Deutschland hergestellt und stellt das von der Bfin zu dieser Firma verbrachte Siebunterkorn der Shredderrestfraktion nur einen Bestandteil des Versatzmaterials dar, wobei das Versatzmaterial selbst nicht von Österreich aus außerhalb des Bundesgebietes befördert wird, so kann die Bfin in Bezug auf dieses erst in Deutschland hergestellte Material nicht notifizierungspflichtig sein. Sie ist daher keine Beitragsschuldnerin nach § 4 Z 2 ALSAG 1989. Der Antrag der Bfin auf Feststellung, dass das bei dieser Firma hergestellte Versatzmaterial kein Abfall sei, ist daher unzulässig und wäre somit zurückzuweisen gewesen.

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