Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.07.2013

Geschäftszahl

2010/07/0213

Rechtssatz

Ein nichtbefolgter Auftrag iSd § 137 Abs 3 Z 2 WRG 1959 kann in einem Verfahren nach § 31 Abs 3 WRG 1959 in der Form eines Bescheids oder als verfahrensfreier Verwaltungsakt ergehen, sodass es für das Verwaltungsstrafverfahren keine Rolle spielt, welche der durch § 31 Abs 3 WRG 1959 ermöglichten Vorgangsweisen von der Behörde gewählt wurde (Hinweis E VS 17. Jänner 1995, 93/07/0126). Auch die Nichtbefolgung eines Akts unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - und nicht lediglich eines Bescheids - ist durch § 137 Abs 3 Z 2 WRG 1959 erfasst.Ein nichtbefolgter Auftrag iSd Paragraph 137, Absatz 3, Ziffer 2, WRG 1959 kann in einem Verfahren nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 in der Form eines Bescheids oder als verfahrensfreier Verwaltungsakt ergehen, sodass es für das Verwaltungsstrafverfahren keine Rolle spielt, welche der durch Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 ermöglichten Vorgangsweisen von der Behörde gewählt wurde (Hinweis E VS 17. Jänner 1995, 93/07/0126). Auch die Nichtbefolgung eines Akts unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - und nicht lediglich eines Bescheids - ist durch Paragraph 137, Absatz 3, Ziffer 2, WRG 1959 erfasst.