Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.06.2013

27.06.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.2013
Geschäftszahl
2010/07/0205
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2009/07/0175 E 22. Dezember 2011 RS 7
Stammrechtssatz
Grundeigentümern im Schutzgebietsbereich sind - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - gemäß § 34 Abs 4 WRG 1959 für die durch Schutzgebietsanordnungen erfolgenden Beschränkungen ihres Eigentums vom Wasserberechtigten angemessen zu entschädigen. Darüber hinaus ist § 34 Abs 1 WRG 1959 der Grundsatz der Eingriffsminimierung immanent: Anordnungen im Sinne dieser Gesetzesstelle sollen nur in dem Ausmaß getroffen werden, in dem sie im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erforderlich sind (vgl E 22. April 2010, 2008/07/0099).

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