Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.04.2012

26.04.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2012
Geschäftszahl
2010/07/0147
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/08/0116 E 20. Oktober 1992 RS 5
Stammrechtssatz
Das bloße Auftauchen von Vorfragen als solches ist von § 66 Abs 2 AVG tatbestandsmäßig nicht erfaßt und berechtigt die Berufungsbehörde daher für sich alleine nicht zur Zurückverweisung im Sinne dieser Gesetzesstelle (Hinweis E 12.6.1981, 3395/80).

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