Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.04.2012

26.04.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2012
Geschäftszahl
2010/07/0147
Rechtssatz
Die Verfahrensparteien haben einen Rechtsanspruch darauf, dass die Berufungsbehörde nur dann von der Ermächtigung zur Zurückverweisung Gebrauch macht, wenn auch die gesetzlich dafür vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt sind; durch die unrichtige Anwendung des § 66 Abs 2 AVG werden sie in ihrem Recht auf Sachentscheidung durch die Berufungsbehörde verletzt (Hinweis B 21. März 1994, 94/10/0043 und E 28. Februar 2006, 2003/06/0035).

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