Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.04.2012

26.04.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.2012
Geschäftszahl
2010/07/0147
Rechtssatz
Nach § 49 Abs 1 Stmk EinforstungsLG 1983 erfolgt die Einleitung eines Einforstungsverfahrens allgemein. Ob eine Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung durchzuführen ist, wird von der Agrarbeh auf Grund der Ergebnisse ihrer Erhebungen und Verhandlungen bestimmt. Die Agrarbeh ist im Zuge eines Neuregulierungsverfahrens daher nicht an den Antrag der das Neuregulierungsverfahren initiierenden Parteien gebunden, sondern kann losgelöst davon auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens Neuregulierungsmaßnahmen treffen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von