Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	18.11.2010

18.11.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.11.2010
Geschäftszahl
2010/07/0098
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/07/0074 E 18. Oktober 2001 RS 1
Stammrechtssatz
Aus der Umschreibung jener Umstände, die die Parteistellung iSd § 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959 im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren begründen, ergibt sich der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren von diesen Parteien mit Erfolg geltend gemacht werden können. Solche Einwendungen haben sich bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechtes zu beziehen, aus welchem die Parteistellung abgeleitet wird. Demnach liegt eine Einwendung immer nur dann vor, wenn die Partei die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muss jedenfalls entnommen werden können, dass überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend gemacht wird und ferner, welcher Art dieses Recht ist.

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