Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2011

30.06.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2011
Geschäftszahl
2010/07/0090
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/07/0091 E 30. Juni 2011 RS 10
Stammrechtssatz
Der VfGH spricht in seinem E vom 11. Juni 2008, VfSlg 18446/2008, ausdrücklich davon, dass sich der Anteil der Gemeinde an als agrargemeinschaftliches Grundstück reguliertem Gemeindegut "als Surrogat ihres ursprünglichen (durch Regulierung beseitigten) Alleineigentums" darstellt. Wenn im E und im E des VfGH vom 5. März 2010, B 984/09, B 997/09, fallweise davon die Rede ist, es ist Gemeindegut entstanden, das nun "atypischerweise im gemeinsamen Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten steht", so ist dies dahingehend zu verstehen, dass sich der der Gemeinde zukommende Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke als Anteil an der Agrargemeinschaft manifestiert. "Der über die Summe der Nutzungsrechte hinausgehende Substanzwert des Gemeindegutes steht der Gemeinde zu und muss das Substanzrecht der Gemeinde als Anteil an der Agrargemeinschaft zur Geltung gebracht werden können" (vgl. E VfGH 5. März 2010, B 984/09, B 997/09). Vom Vorliegen eines Miteigentums in zivilrechtlicher Hinsicht oder eines Ober- und Untereigentums nach § 367 ABGB ist angesichts der uneingeschränkten und rechtskräftigen Übertragung des Eigentums an den Grundstücken an die Agrargemeinschaft durch den Regulierungsplan nicht auszugehen.

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