Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.02.2012

Geschäftszahl

2010/07/0084

Rechtssatz

Grundsätzlich bringt die Gewässerreinhaltung Vorteile im allgemeinen Interesse mit sich, welche die Nachteile von Leitungsdienstbarkeiten erheblich überragen (vgl. E 2. Februar 1990, 89/07/0066 bis 0068; E 24. Oktober 1995, 94/07/0062; betreffend Errichtung von Ortskanalisationen). Nichts anderes gilt aber in dem Fall, in dem der Abwasseranfall aus der Nutzung eines rechtskräftig baurechtlich bewilligten, im Bauland liegenden Gebäudes zu Wohnzwecken resultiert.Grundsätzlich bringt die Gewässerreinhaltung Vorteile im allgemeinen Interesse mit sich, welche die Nachteile von Leitungsdienstbarkeiten erheblich überragen vergleiche E 2. Februar 1990, 89/07/0066 bis 0068; E 24. Oktober 1995, 94/07/0062; betreffend Errichtung von Ortskanalisationen). Nichts anderes gilt aber in dem Fall, in dem der Abwasseranfall aus der Nutzung eines rechtskräftig baurechtlich bewilligten, im Bauland liegenden Gebäudes zu Wohnzwecken resultiert.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2012:2010070084.X06