Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2011

30.06.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2011
Geschäftszahl
2010/07/0075
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/07/0091 E 30. Juni 2011 RS 12
Stammrechtssatz
§ 33 Abs 2 lit c Tir FlVfLG 1996 nennt in seinen beiden Ziffern zwei Arten von Gemeindegut. Z 1 betrifft solche Grundstücke, die im Eigentum einer politischen Gemeinde stehen. Weiters ist davon auszugehen, dass mit der Formulierung in der Z 2 "vormals im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind" gemeint ist, dass die fraglichen Grundflächen vormals, also vor dem Zeitpunkt der Übertragung an die Agrargemeinschaft, im Eigentum einer politischen Gemeinde gestanden sind.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2011/07/0010

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