Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2011

30.06.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2011
Geschäftszahl
2010/07/0075
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/07/0091 E 30. Juni 2011 RS 4
Stammrechtssatz
§ 73 lit d Tir FlVfLG 1996 ist nicht nur als Rechtsgrundlage für Feststellungen geeignet, die eine Abgrenzung von Gemeindegut und Gemeindevermögen voneinander beinhalten. Diese Bestimmung ist auch eine geeignete Rechtsgrundlage für eine Feststellung darüber, ob und wenn ja, um welche Art von Gemeindegut es sich bei bestimmten Grundstücken handelt (vgl E VfGH 10. Dezember 2010, B 639/10, B 640/10, zu den auf Grundlage des § 73 lit d Tir FlVfLG 1996 ergangenen Feststellungsbescheiden von Gemeindegut; der VfGH ging dort ebenfalls davon aus, dass diese Bestimmung die genannte Feststellung trägt).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2011/07/0010

www.ris.bka.gv.at		Seite  von