Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.06.2011

30.06.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2011
Geschäftszahl
2010/07/0074
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/07/0075 E 30. Juni 2011 RS 9
Stammrechtssatz
Ein Verfahren zur Abänderung von Regulierungsplänen nach § 69 Tir FlVfLG 1996 fällt nicht unter die in § 72 Tir FlVfLG 1996 genannten Flurbereinigungs-, Regulierungs-, und Teilungsverfahren und ist insbesondere nicht einem (Neu)regulierungsverfahren nach den §§ 62ff Tir FlVfLG 1996 gleichzuhalten. Dafür spricht neben der Gesetzessystematik, die die Bestimmung des § 69 Tir FlVfLG 1996 nach dem Abschluss des Regulierungsverfahrens (§ 68 Tir FlVfLG 1996) und somit schon systematisch außerhalb eines solchen Verfahrens anordnet, dass es sich bei einem solchen Verfahren (lediglich) um eine Abänderung des Regulierungsplanes in einem untergeordneten Ausmaß handelt. Bei dieser Art des Abänderungsverfahrens erweist sich die Inanspruchnahme der Sonderkompetenzen der Agrarbehörde, die ihr in einem Regulierungsverfahren nach §§ 62ff Tir FlVfLG 1996 sonst zur Verfügung stehen (wie etwa die Generalkompetenz im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Streitigkeiten, vgl § 72 Abs 5 Tir FlVfLG 1996) nicht als notwendig.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von