Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.10.2013

24.10.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2013
Geschäftszahl
2010/07/0069
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2011/06/0006 E 27. August 2013 RS 1
Stammrechtssatz
In seinem Urteil vom 18. Juli 2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle/Liechtenstein) hat der EGMR in Weiterführung seiner bisherigen Judikatur zur Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal dargelegt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne.

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