Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2013

28.02.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2013
Geschäftszahl
2010/07/0026
Rechtssatz
Dem Gesetzgeber steht es offen, sich in unterschiedlichen Verfahrensbereichen für durchaus eigenständige Ordnungssysteme zu entscheiden. Insbesondere widersprechen auch differenzierende Kostenersatzregelungen in verschiedenen Verfahrensbereichen, mögen diese auch miteinander eine gewisse Verwandtschaft aufweisen, nicht dem Gleichheitssatz (Hinweis VfGH E 17. Juni 1998, G 372/97). Der Gesetzgeber hat sich in § 123 Abs 1 WRG 1959 - so wie in § 74 Abs 1 AVG - für den Grundsatz der Selbsttragung der Kosten entschieden. Unter Beachtung der in der Judikatur des VfGH dargestellten Grundsätze erscheint die Regelung des § 123 Abs 1 WRG 1959 in verfassungsrechtlicher Hinsicht als unbedenklich, sodass keine Veranlassung bestünde, einer Anregung zur Stellung eines Gesetzesprüfungsantrags an den VfGH zu folgen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2010070026.X11

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