Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.2013

Geschäftszahl

2010/07/0026

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1352/74 E 16. Juni 1975 VwSlg 8847 A/1975 RS 2

Stammrechtssatz

Zum Bewilligungsverfahren im Sinne des § 123 Abs 1 WRG 1959 gehört nicht nur das Verfahren über die Einräumung von Zwangsrechten, sondern auch die Bemessung der Entschädigung; daher kommt kein Ersatz der Parteikosten in Betracht, weil die Bemessung der Entschädigung (Bfr verlangte in dieser Angelegenheit Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten) keine andere Angelegenheit im Sinne des § 123 Abs 2 WRG 1959 darstellt (Hinweis E 13.11.1958, 1914/56).Zum Bewilligungsverfahren im Sinne des Paragraph 123, Absatz eins, WRG 1959 gehört nicht nur das Verfahren über die Einräumung von Zwangsrechten, sondern auch die Bemessung der Entschädigung; daher kommt kein Ersatz der Parteikosten in Betracht, weil die Bemessung der Entschädigung (Bfr verlangte in dieser Angelegenheit Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten) keine andere Angelegenheit im Sinne des Paragraph 123, Absatz 2, WRG 1959 darstellt (Hinweis E 13.11.1958, 1914/56).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2013:2010070026.X10