Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2013

28.02.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2013
Geschäftszahl
2010/07/0026
Rechtssatz
Da die Auswirkungen auf den ökologischen Zustand eines Gewässers - ebenso wie etwa die Auswirkungen auf den Tier- und Pflanzenbestand - eine wasserrechtliche Bewilligung bzw Umsetzung eines eingereichten Projekts hindern können (vgl insbesondere die §§ 104 ff WRG 1959), geht die Auffassung fehl, ökologische Erwägungen spielten bei der Frage, ob durch das eingereichte Projekt die nutzbringende Verwendung des Gewässers iSd § 63 erster Satz (erster Fall) WRG 1959 gefördert werden könne, keine Rolle.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2010070026.X07

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