Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2013

28.02.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2013
Geschäftszahl
2010/07/0026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2001/07/0069 E 25. Juli 2002 VwSlg 15873 A/2002 RS 5
Stammrechtssatz
Liegt ein Bedarf ("erforderlich") iSd § 63 lit b WRG 1959 vor, dann hat jemand, zu dessen Lasten ein Zwangsrecht gemäß den §§ 60 ff. WRG 1959 eingeräumt werden soll, ein Recht darauf, dass dieses nicht ohne eine diese Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung im Sinne des § 63 lit. b WRG 1959 begründet wird. Es ist daher festzustellen, ob und in welchem Ausmaß mit einem Wasserbauvorhaben, für das Zwangsrechte eingeräumt werden sollen, Vorteile im allgemeinen (= öffentlichen) Interesse verbunden sind und ob diese Vorteile die Nachteile der Zwangsrechtseinräumung überwiegen (Hinweis E 12.3.1993, 92/07/0060).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2013:2010070026.X06

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