Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.10.2011

13.10.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.10.2011
Geschäftszahl
2010/07/0022
Rechtssatz
Das WRG 1959 sieht die Auferlegung einer Sicherstellung nach § 11 Abs. 2 legcit nicht zwingend vor. Der VwGH sieht daher eine Trennung der Entscheidung über eine solche vom wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid im Sinne des letzten Absatzes des § 59 Abs. 1 AVG 1950 nicht als rechtswidrig an (vgl. E 2. Februar 1988, 87/07/0019). Damit unterscheidet sich die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach § 11 Abs. 2 WRG 1959 wesentlich von den in einem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen.

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