Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.02.2013

28.02.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.2013
Geschäftszahl
2010/07/0010
Rechtssatz
§ 2 Abs 3 UVPG 2000 stellt klar, dass die Einräumung von Zwangsrechten nicht Gegenstand der UVP-Genehmigung und damit nicht Gegenstand des UVP-Genehmigungsverfahrens ist. Die Einräumung von Zwangsrechten nach § 63 lit b WRG 1959 ist aus dem UVP-Verfahren ausgenommen.

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