Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	07.12.2011

07.12.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.12.2011
Geschäftszahl
2010/06/0257
Rechtssatz
Für den Eintritt der Rechtsfolgen gemäß § 42 Abs. 1 AVG ist der dem Gesetz entsprechende Hinweis auf diese Rechtsfolgen gemäß § 41 Abs. 2 AVG in der Kundmachung bzw. Verständigung über die Verhandlung von essentieller Bedeutung (Hinweis E vom 3. April 2003, Zl. 2002/05/0937). Nach § 42 Abs. 1 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008 verliert eine Partei ihre Parteistellung, "soweit" sie nicht in der näher angeführten Weise rechtzeitig Einwendungen erhebt. Demgegenüber hat die erstinstanzliche Behörde der Bfin den Verlust der Parteistellung dem Sinne nach so angekündigt, "wenn" sie nicht spätestens in der näher angeführten Weise Einwendungen erhebt. Nach der nunmehr geltenden und im Beschwerdefall heranzuziehenden Regelung des § 42 Abs. 1 AVG mit "soweit" bleibt die Parteistellung nur im Umfang der rechtzeitig erhobenen Einwendungen erhalten, während der Rechtsfolgenhinweis gemäß § 42 Abs. 1 AVG i.d.F. BGBl. I Nr. 10/2004 ("wenn") bewirkt hat, dass die Parteistellung insgesamt erhalten bleibt, wenn nur ein Nachbarrecht rechtzeitig geltend gemacht wurde (Hinweis E vom 31. Jänner 2008,  2007/06/0203).

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