Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.12.2010

Geschäftszahl

2010/06/0211

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2010/06/0030 E 18. Mai 2010 RS 1

Stammrechtssatz

Das Bgld BauG 1997 enthält weder eine taxative noch eine beispielhafte Aufzählung jener Vorschriften, auf die öffentlichrechtliche Einwendungen der Nachbarn gestützt werden können. Es ist daher jeweils zu prüfen, ob es sich bei den Einwendungen der Anrainer um solche im Sinne des § 21 Abs. 4 leg. cit. handelt (Hinweis E vom 3. Juli 2001, 2000/05/0063, Slg. 15637/A, oder aus jüngerer Zeit das E vom 23. November 2009, 2008/05/0080).Das Bgld BauG 1997 enthält weder eine taxative noch eine beispielhafte Aufzählung jener Vorschriften, auf die öffentlichrechtliche Einwendungen der Nachbarn gestützt werden können. Es ist daher jeweils zu prüfen, ob es sich bei den Einwendungen der Anrainer um solche im Sinne des Paragraph 21, Absatz 4, leg. cit. handelt (Hinweis E vom 3. Juli 2001, 2000/05/0063, Slg. 15637/A, oder aus jüngerer Zeit das E vom 23. November 2009, 2008/05/0080).