Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	23.06.2010

23.06.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.2010
Geschäftszahl
2010/06/0074
Rechtssatz
Aus der Formulierung in § 2 Abs. 5 und § 5 Abs. 1 Bgld BauG 1997 (Einzahl in § 5 Abs. 1) ist abzuleiten, dass ein Baugrundstück ein Grundstück im Sinne des VermG 1968 zu sein hat und nicht deren mehrere (in diesem Sinne Pallitsch/Pallitsch, Burgenländisches Baurecht, 2. Auflage, Anmerkung 9 zu § 5 und Anmerkung 11 zu § 2 leg. cit.; zu den Problemen, die sich insbesondere bei einer einvernehmlichen Grenzüberbauung unterschiedlicher Eigentümer ergeben können, vgl. etwa Spielbüchler in Rummel I, 3. Auflage, Rz 9 zu § 418 ABGB; zum "Eigengrenzüberbau" aaO, Rz 10). (Hier: Das konkrete Vorhaben, wonach sich das geplante Gebäude über die Grenze erstrecken soll, also über zwei Grundstücke, ist daher in dieser Form nicht zulässig, die dennoch erteilte Bewilligung war objektiv rechtswidrig. Allerdings kommt den Nachbarn hier diesbezüglich kein Mitspracherecht zu, weil nicht ersichtlich ist, dass es sich dabei um eine Vorschrift handelt, die auch dem Interesse der Nachbarn iSd § 21 Abs. 4 Bgld BauG 1997 dient.)

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